In Sachsen gibt es immer mehr Ausreisepflichtige. Aktuell sind es 12.527, wie aus einer AfD-Anfrage (Drs. 8/5517) hervorgeht. 2024 waren es 11.878 (Drs. 8/1088).
Unverständlich: Trotzdem ist die durchschnittliche Bettenauslastung in der Abschiebehaft und im Ausreisegewahrsam gering. Im Juli 2025 betrug sie zum Beispiel lediglich 17,5 Prozent. Das zeigt eine weitere Anfrage (8/5516), die ebenfalls der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, gestellt hat.
Daraus geht auch hervor: In die Maghreb-Staaten, die schon 2016 als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten, wurden 2025 lediglich 135 Ausreisepflichtige abgeschoben. Geplant waren indes 331 Abschiebungen. Die Erfolgsquote liegt damit bei lediglich 40,8 Prozent.
Dazu erklärt Sebastian Wippel:
„In Sachsen tummeln sich etliche kriminelle Nordafrikaner, die vor allem Drogenhandel betreiben. Dass sie in Sachsen weitere Straftaten begehen können, liegt am Abschiebeversagen von CDU-Innenminister Armin Schuster.
Kurz vor der Landtagswahl 2024 wollte Schuster die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Geschehen ist bis heute nichts dergleichen. Anfang des Jahres sprach der CDU-Minister zudem von einem ‚Turbo für die Rückführung‘. Wir fragen uns, wann auf diese Ankündigungen endlich Taten folgen.
Fakt ist: Betrachtet man das zurückliegende Jahr, sieht die Abschiebebilanz der Regierung desaströs aus.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
