Anfang Mai 2026 konnte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung an der Oberschule in Reichenbach (Oberlausitz) einen zweitägigen Workshop über die Europäische Union und „Rechtsextremismusprävention“ durchführen.
Wie CDU-Kultusminister Conrad Clemens auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Roman Golombek einräumt (Drs. 8/7116), wurde dieser Workshop von der Friedrich-Ebert-Stiftung missbraucht, um „eine deutliche Ablehnung der politischen Positionen einzelner politischer Parteien“ zum Ausdruck zu bringen. Dies stand, so Clemens, „in einem inhaltlichen Widerspruch zu den Erwartungen der Schule“.
Der „organisierende Fachlehrer“ durfte nicht am Workshop teilnehmen und beschwerte sich deshalb nachträglich über eine mögliche Verletzung des „Beutelsbacher Konsens“, gibt Clemens zu.
Zu den Auskünften erklärt Roman Golombek:
„Zunächst einmal möchte ich mich bei CDU-Kultusminister Conrad Clemens dafür bedanken, dass er offen über Fehler spricht. Unsere Schulen müssen parteipolitisch neutral sein. Dass eine SPD-nahe Organisation an unseren Schulen gegen die AfD hetzen kann, ist inakzeptabel.
Es reicht jedoch nicht aus, sich für Fehler zu entschuldigen. Wir erwarten Konsequenzen. Das Schulgesetz muss eine Indoktrination unserer Kinder durch externe Partner unmöglich machen. Die AfD hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet (Drs. 8/7322).“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
