Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Romy Penz, hat mit einer Anfrage (Drs. 8/5818) herausbekommen, dass die sächsischen Ministerien linke Vereine mit Millionenbeträgen fördern, damit sie Schulprojekte durchführen können.
Ein besonders eklatantes Beispiel ist das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ (Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.). Der Verein erhielt 2025 über 1,2 Millionen Euro an Steuergeldern, obwohl er – auch laut eigenen Angaben – mit der „Linksjugend solid“ kooperiert.
Die „Linksjugend solid“ fällt immer wieder mit Antisemitismus und Aufrufen zum Sturz des kapitalistischen Systems auf.
Dazu erklärt Romy Penz:
„Wir fordern CDU-Kultusminister Conrad Clemens dazu auf, die Zusammenarbeit mit allen ideologisch geprägten Vereinen und Partnern sofort einzustellen.
Die Vereine geben sich noch nicht einmal die Mühe, ihre Sympathie für linksextreme Organisationen zu verheimlichen, weil sie bisher keine Konsequenzen zu befürchten hatten.
Unsere Schulen sollten politisch neutral sein. Das heißt: Eine einseitige Beeinflussung durch weit linksstehende Vereine darf es nicht geben.
Am besten wäre es, diese Steuergelder einfach einzusparen. Wenn sich Herr Clemens damit nicht anfreunden kann, sollte er das Geld lieber in die Verkehrssicherheit stecken. Ich finde es erschreckend, dass für Verkehrssicherheit im Jahr 2025 nur knapp über 100.000 Euro ausgegeben wurden, während ideologische Vereine Millionen erhalten.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
