Linksextremisten haben vor sächsischen Gerichten in den seltensten Fällen etwas zu befürchten. Im ersten Halbjahr 2026 wurden 290 Ermittlungsverfahren der „politisch motivierten Kriminalität – links“ (PMK links) eingestellt.
Zu rechtskräftigen Verurteilungen kam es nur in 15 Strafverfahren. Das sind rund fünf Prozent der Fälle. Unter den 15 Verurteilungen befindet sich zudem nur eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung.
Erfragt hat die Daten (Drs. 8/7636) der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter.
Zu den Ergebnissen sagt er:
„Bundesweit gab es von 2024 zu 2025 einen Anstieg der linksmotivierten Kriminalität um 35,3 Prozent. In Sachsen stiegen die linken Gewalttaten von 100 auf 140, während es zu 84 rechten Gewalttaten kam. Jede Gewalttat ist eine zu viel.
Wer nun angesichts dieser Zahlen wie CDU-Innenminister Armin Schuster den Rechtsextremismus zur ‚prioritären Gefahr‘ erklärt, sendet ein fatales Signal der Einseitigkeit aus. Zum einen motiviert diese Einseitigkeit Linksextremisten zu weiteren Straftaten. Zum anderen führt diese Einseitigkeit dazu, dass für den Kampf gegen links weniger Personal bei den Sicherheitsbehörden zur Verfügung steht als für den Kampf gegen rechts.
Regelmäßig gibt es zudem selbst von der Regierungsbank Forderungen, Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte härter zu bestrafen. Das muss dann auch für Linksextremisten gelten. Wenn es – wie von mir abgefragt – nach 14 Taten immer noch lediglich zu Bewährungsstrafen kommt, dann fehlt jede abschreckende Wirkung.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
