Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat die ausländischen Intensivtäter (sog. MITA), die im Freistaat leben, bei der Regierung abgefragt (Drs. 8/1501).
Das Ergebnis: Zum 3. Januar 2025 waren 1.524 Zuwanderer als Intensivtäter erfasst. 299 davon sind Syrer. 195 sind Tunesier. 144 stammen aus Libyen und 116 aus Afghanistan.
Lediglich 321 der 1.524 ausländischen Intensivtäter befinden sich aktuell in Haft. Abgeschoben wurden im gesamten Jahr 2024 nur 55 Intensivtäter.
Dazu erklärt Sebastian Wippel: „Vor einem Jahr gab es in Sachsen 1.415 ausländische Intensivtäter. Und: 2023 wurden 59 abgeschoben. Das heißt: Von der ausgerufenen Wende in der Migrationspolitik kann keine Rede sein.
Die Situation hat sich im Vergleich zum Vorjahr von schlecht zu sehr schlecht entwickelt.
Ersichtlich wird auch, dass die Abschiebung nach Afghanistan kurz vor der Landtagswahl in Sachsen eine reine Showveranstaltung und Wählertäuschung war. Hätte die Regierung die Abschiebungen nach Afghanistan konsequent fortgesetzt, hätten wir jetzt 116 Schwerkriminelle weniger in Sachsen.“