Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
in Folge einer desaströsen Wirtschaftspolitik muss die Bundesregierung mit 81 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen bis zum Jahr 2029 rechnen, als noch im letzten Herbst erwartet.
Die Kassen sind also leer und sie werden leer bleiben, weil immer mehr Unternehmen von politischen Fehlentscheidungen in den Ruin getrieben werden.
Das betrifft auch uns in Sachsen: In Penig hat soeben die älteste Papierfabrik Deutschlands angekündigt, zum 30. Juni für immer zu schließen. Fast 500 Jahre lang wurde in Penig Papier hergestellt. Damit ist nun Schluss. 119 Mitarbeiter müssen sich eine neue Arbeitsstelle suchen. Zum Baustoffwerk Limex können sie allerdings nicht wechseln, denn das insolvente Unternehmen schließt ebenfalls seinen Standort in Penig.
Die Pleitewelle hält also an und ein Ende ist leider nicht absehbar. Ein paar kleine Reförmchen werden auch nicht ausreichen, um eine Wirtschaftswende einzuleiten. Doch das soll heute nicht mein Thema sein.
Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat soeben angekündigt, dass er pro Jahr über 200 Milliarden Euro an Steuergeldern für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben will.
Wadephul zählt zu den schlimmsten Kriegstreibern der CDU. „Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“, äußerte er in einem Telefonat, das nachträglich bekanntgeworden ist.
Es ist also klar, was Wadephul mit den ganzen Milliarden vorhat. Ich befürchte, dass ein solcher Politiker am Ende auch bereit ist, unsere Söhne und Enkel in einen halsbrecherischen Krieg zu schicken – koste es, was es wolle – sowohl an Geld als auch an Menschenleben.
Als oberster Chefdiplomat der Bundesrepublik Deutschland ist Wadephul gänzlich ungeeignet. Ja, mehr noch: Dieser Außenminister ist eine Gefahr für Deutschland und den Frieden in der Mitte Europas.
Ich will meinen Gedanken jedoch noch etwas weiterspinnen: Wenn trotz einbrechender Steuereinnahmen und trotz fragwürdiger Milliardenausgaben für Asyl und Klima unterm Strich trotzdem noch 200 Milliarden Euro pro Jahr für die Aufrüstung vorhanden sein sollen, dann müsste es doch auch problemlos möglich sein, einen großen Teil dieser 200 Milliarden Euro für etwas Sinnvolles einzusetzen? Ich denke da ganz konkret an die Rente.
Die Altersarmut in unserem Land ist eine Schande. In den letzten zwei Jahren ist sie in Sachsen um erschreckende 45 Prozent gestiegen. Vor allem sind Frauen davon betroffen, die durch die Erziehung ihrer Kinder weniger gearbeitet haben.
Die Leipziger Volkszeitung schrieb vor einiger Zeit: „Zwei von drei Frauen in Sachsen verdienen aktuell so wenig, dass ihnen nach 40 Jahren Arbeit nur eine Rente von unter 1200 Euro bleibt. Und dies trotz Vollzeitarbeit.“
Meine daraus abgeleitete Forderung lautet: Statt jedes Jahr 200 Milliarden Euro für Kriegsvorbereitung auszugeben, obwohl Russland keine Gefahr für Deutschland darstellt, sollte die Bundesregierung lieber die Zuschüsse für die Rente auf 200 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, um damit vor allem den vielen Müttern, denen Altersarmut droht, zu helfen.
Deutschland hat im internationalen Vergleich eine extrem niedrige Rente, aber ein spätes Renteneintrittsalter. In Österreich erhalten Rentner z.B. im Durchschnitt 500 Euro mehr als in Deutschland.
Aufschlussreich ist diesbezüglich das Rentenniveau: Deutsche Rentner können im Ruhestand nur mit 48 Prozent ihres letzten Gehaltes rechnen. Im bereits angesprochenen Österreich sind es 87 Prozent, in den Niederlanden 89 Prozent, in Portugal 90 und in Ungarn sogar 94 Prozent.
Zwei zentrale Maßnahmen sind aus meiner Sicht für einen effektiven Schutz vor Altersarmut nötig: Erstens brauchen wir mehr Einzahler in die Rentenkasse. Deshalb fordert die AfD z.B. die Abschaffung der Politikerpensionen. Jeder Politiker sollte ganz normal in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen.
Zweitens geht es eben um richtige Prioritätensetzung. Eine Gesellschaft, die mehr Kinder braucht, sollte bei den Renten von Müttern sehr großzügig sein und darf sie nicht in die Altersarmut abrutschen lassen. Dafür können wir lieber bei Asyl, bei Klima und bei der unsäglichen Kriegsvorbereitung sparen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
