Russland-Sanktionen abschaffen, statt ausweiten!
Die Europäische Kommission will allen Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gas und Öl aus Russland verbieten. Ungarn und die Slowakei hatten sich dagegen bis zuletzt gewehrt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Europäische Union ist nur in einer Sache gut: der Bevormundung der Nationen und Völker. Aus meiner Sicht sollte jede […]
Versprechen gebrochen: Kretschmer verhindert Steuersenkungen!
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet heute, dass die Bundesregierung ihre „geplanten Steuererleichterungen und Sozialreformen womöglich verschieben“ muss. Im Klartext: Weniger Steuern zahlen ab 2026? Daraus wird wohl nichts, obwohl es den Bürgern hoch und heilig von der CDU versprochen wurde. Der Grund: Unter anderem die Bundesländer sind dringend auf die Einnahmen angewiesen, um riesige Haushaltslöcher zu […]
Kostenexplosion im Pflegeheim: 4.000 Euro pro Monat kann sich niemand leisten!
Laut der Morgenpost kostet ein Pflegeheim-Platz in Sachsen inzwischen bis zu 4.000 Euro pro Monat an Eigenanteil. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Peter Bachmann: „Wir haben in den bisherigen Haushaltsverhandlungen 189,3 Millionen Euro mehr für den Bereich der Pflege gefordert, weil es eine Schande ist, wie mit älteren, pflegebedürftigen Menschen, die ihr […]
Offener Brief der medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen an den ZDF-Intendanten Dr. Norbert Himmler
Sehr geehrter Herr Dr. Himmler, in den letzten Wochen ist der Moderator der Sendung „ZDF Magazin Royale“ mehrfach durch Denunziationen und Verunglimpfungen aufgefallen. Die skandalösen Äußerungen von Jan Böhmermann über einen Polizeigewerkschafter („Herrenmensch im Skoda“, „Blitzkriegsfrisur“) stellen dabei nur die Spitze des Eisbergs dar. Ebenso ungeheuerlich war der Umgang mit dem Betreiber des Youtube-Kanals „Clownswelt“. […]
17. Juni: Flagge zeigen!
Über eine Million DDR-Bürger erhoben sich am 17. Juni 1953 gegen das totalitäre SED-Regime. Zum Jahrestag des Volksaufstandes erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir müssen die Erinnerung an den Mut der Frauen und Männer vom 17. Juni wachhalten. Diese Frauen und Männer waren Helden, weil sie trotz eines hohen persönlichen Risikos für Freiheit und […]
Kriegspropaganda: Unsere Freiheit wird nicht in der Ukraine verteidigt!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban Liebe Freunde, liebe Leser, insbesondere die CDU und die Grünen versuchen uns seit drei Jahren einzureden, „unsere Freiheit“ werde in der Ukraine verteidigt. So gesagt hat das zum Beispiel der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, der von „unserer gemeinsamen europäischen Freiheit“ spricht, die in der Ukraine […]
AfD-Antrag zu „RAF 2.0 in Sachsen“: CDU-Innenminister Schuster muss endlich konsequent gegen linke Gewalt vorgehen!
Die WELT berichtet aktuell darüber, dass vor dem Dresdner Oberlandesgericht in Kürze der größte „Linksextremismus-Prozess seit RAF-Tagen“ startet. Die Angeklagten (u.a. versuchter Mord) verfügten über „erstaunliche Verbindungen in die Mitte der Gesellschaft“. Konkret geht es um Verbindungen zu einem mit Steuergeldern unterstützten „Anti-Rechts“-Verein und die Leipziger Stadtverwaltung. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, […]
Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichts: Wann kommt endlich die Corona-Amnestie?
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mehrere Corona-Maßnahmen der Regierung Kretschmer aus dem Jahr 2021 als rechtswidrig eingestuft. Zudem übte das Gericht auch harte Kritik an den „Beschränkungen zwischenmenschlicher Kontakte im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken“. Diese Maßnahmen ordnete das Gericht als „noch verfassungsrechtlich gerechtfertigt“ ein, stellte aber klar, […]
Urteil: Mehrere Corona-Maßnahmen verfassungswidrig!
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat mehrere Teile der Corona-Maßnahmen von 2021 als rechtswidrig eingestuft. Das betrifft zum Beispiel Beschränkungen bei Hochzeiten und Beerdigungen sowie die nächtliche Ausgangssperre. Die AfD-Fraktion konnte sich damit in insgesamt fünf Punkten durchsetzen. Nicht nur gegen diese, sondern auch andere Corona-Verordnungen hatte die sächsische AfD-Fraktion geklagt. Zu dem Ergebnis erklärt der Fraktionsvorsitzende […]
Windräder im Wald? Unsere Wut ist berechtigt, Herr Kretschmer!
Das Kloster St. Marienthal zwischen Görlitz und Zittau zählt zu den wichtigsten Sehenswürdigkeiten in Sachsen. Doch ausgerechnet in den Wald des Klosters will die CDU-Regierung zehn bis zwölf Windindustrieanlagen pflanzen. Selbst CDU-Anhänger können darüber nur den Kopf schütteln, berichtet aktuell die „Sächsische Zeitung“. Die Reaktion von Ministerpräsident Michael Kretschmer auf seine Kritiker: Er bittet um […]