Streusalz alle?! Bekommt die Regierung noch irgendwas auf die Kette?
Trotz der jahrelangen Klimahysterie der Altparteien erleben wir aktuell einen richtigen Winter. Ja, und was nun? Etliche sächsische Kommunen haben kaum noch Streusalz und den Winterdienst bereits eingeschränkt. Nur noch Hauptstraßen werden berücksichtigt. Und selbst da wird es eng. Wenn es noch einmal richtig schneit oder Schneeregen gibt, reichen die Vorräte mancherorts noch zwei bis […]
Veto-Option schaffen: Städte und Gemeinden müssen Asylheime und Windräder ablehnen können!
Der Stadtrat in Großenhain, in dem die AfD stärkste Kraft ist, hat sich diese Woche einvernehmlich gegen neue Windräder ausgesprochen. Ebenfalls lehnte der Stadtrat ein neues Asylheim ab. Beide Entscheidungen werden vom Landratsamt jedoch ignoriert. Trotz des Widerstands der Bürger und des Stadtrats hat die Ausländerbehörde gleich für die nächsten zehn Jahre Nägel mit Köpfen […]
CDU-Brandmauer verhindert Steuer-Revolution!
„Wird in Sachsen wirklich die Steuererklärung abgeschafft?“, fragte am 4. Februar „Tag24“ nach einer Pressekonferenz mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban. In Österreich ist das bereits so und in Hessen wird die automatische Steuererklärung für einfache Fälle ebenfalls getestet. Die sächsische AfD-Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, diesen Vorbildern zu folgen, um Arbeitsaufwand auf allen Seiten […]
Klare Trennung zwischen Parteien und Presse erforderlich!
Mit einem Gesetzentwurf (Drs. 8/3309) hat die sächsische AfD-Fraktion gefordert, parteipolitische Interessenkonflikte im Impressum von Zeitungen und Zeitschriften kenntlich zu machen. Sofern Parteien unmittelbar oder mittelbar an periodischen Druckerzeugnissen beteiligt sind, ist nach Ansicht der AfD ein entsprechender Hinweis erforderlich, um Transparenz für die Leser zu schaffen. Der Gesetzentwurf wurde von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. […]
Auch ländliche Regionen brauchen Krankenhäuser und Ärzte!
Auf die Fachregierungserklärung von SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping erwiderte der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Gesundheit ist keine Ware. Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Die Menschen in unserem Land erwarten, dass der Rettungswagen kommt, wenn sie ihn rufen. Sie erwarten, dass sie einen Termin bekommen, wenn sie krank sind. Und sie erwarten, dass sie im Alter nicht arm werden, […]
Regierungsversagen beim Gefängnisbau lückenlos aufklären!
2014 beschlossen Sachsen und Thüringen, in Zwickau ein neues Gefängnis zu bauen. 2019 sollten dort die ersten Häftlinge untergebracht werden. Ursprünglich wurde mit Baukosten in Höhe von 150 Millionen Euro kalkuliert. Daraus sind inzwischen inklusive Risikovorsorge 500 Millionen Euro geworden. Mit der Inbetriebnahme wird frühestens 2030 gerechnet. Die AfD-Fraktion hat zu den Versäumnissen und Fehlern […]
Warum lässt Sachsen Schleuser laufen? Illegale Grenzübertritte unterbinden!
Wegen zu langer Verfahren wurden im Freistaat Sachsen in den letzten beiden Jahren 29 mutmaßliche Straftäter wieder freigelassen. 2016 gab es nur einen derartigen Fall. Nutznießer seien vor allem Schleuser, „die Migranten auf lebensgefährliche Weise transportiert haben sollen“, berichtet heute die „Freie Presse“. Das Problem ist altbekannt: Bereits 2023 hatten die AfD-Abgeordneten Dr. Volker Dringenberg […]
CO2-Abgabe: Was MP Kretschmer macht, ist arglistige Täuschung!
Anfang Januar 2026 sagte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Die CO2-Abgabe kann so nicht funktionieren.“ Sie sei eine Belastung für die Wirtschaft. Nun hat er es sich anscheinend anders überlegt. Am 30. Januar 2026 trat der Freistaat Sachsen im Bundesrat einer Initiative bei, um selbst Einnahmen aus der CO2-Abgabe zu erhalten. Demnach sollen in Zukunft 25 Prozent […]
Zahnarzt selber bezahlen? CDU-Vorschlag ist riesige Unverschämtheit!
Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt vor, dass Behandlungen beim Zahnarzt nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden. Die Patienten sollten sie selbst bezahlen müssen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Bei einem durchschnittlichen Einkommen kostet die Krankenkasse pro Monat fast 800 Euro. Diese 800 Euro sind gerade dafür gedacht, dass man jederzeit bei Beschwerden oder zur […]
Kommunen und Eltern entlasten: Freistaat Sachsen muss Hälfte der Kita-Kosten übernehmen!
Am 2. Februar 2026 tagt die Enquete-Kommission „Kommunalhaushalte“. Der Vorsitzende dieses Expertengremiums, Thomas Thumm (AfD), fordert die Regierung im Vorfeld dazu auf, Kommunen und Eltern bei den Kosten für die Kinderbetreuung zu entlasten. Dazu erklärt Thumm: „Ich befürchte, dass CDU-Finanzminister Christian Piwarz den erschreckend hohen Geburtenrückgang dafür nutzen möchte, um ab 2027 Kürzungen bei der […]