Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat bei der Bundestagswahl in ihrem Thüringer Wahlkreis lediglich 3,1 Prozent der Erststimmen erhalten.
Trotzdem sitzt sie wieder im Bundestag, während einige AfD-Kandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, nicht einziehen können. Das betrifft zum Beispiel Christian Kriegel, der sensationell den Leipziger Norden für die AfD gewonnen hat.
Doch zurück zu Frau Göring-Eckardt: Angesicht ihres katastrophalen Ergebnisses müsste sie sich eigentlich im Bundestag ganz hinten einordnen. Leider ist das Gegenteil der Fall: Frau Göring-Eckardt hatte direkt nach der Wahl nichts Besseres zu tun, als der Öffentlichkeit mitzuteilen, auch in Zukunft einen „Spitzenposten“ zu beanspruchen.
Zugleich betonte sie, dass die AfD – entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten – keinen Vizepräsidenten im Bundestag bekommen dürfe und beschwerte sich über „mehr Redezeit für Hetze“.
Im Umkehrschluss heißt das: Die Wahlverliererin Katrin Göring-Eckardt will im Bundestag weiter Monologe halten dürfen. Den Wahlsiegern von der AfD würde sie das Reden aber am liebsten verbieten.
Frau Göring-Eckardt ist kein Einzelfall für das seltsame Demokratieverständnis der Altparteien. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wurde von den Wählern mit 7,9 Prozent abgestraft.
Nach meinem persönlichen Empfinden hätte er nach dieser Schlappe sein Amt sofort aufgeben müssen. Wie will denn jemand für den gesamten Osten sprechen, wenn er bei sich zu Hause noch nicht einmal jeden Zehnten überzeugen kann?
Meinetwegen kann der Posten des Ostbeauftragten auch direkt abgeschafft werden. In der Vergangenheit haben die Ostbeauftragten schließlich keine Politik für den Osten gemacht. Marco Wanderwitz (CDU) und Carsten Schneider agierten vielmehr in Wahrheit als Ostbeschimpfungsbeauftragte.
Die SPD hat bei der Bundestagswahl fast zehn Prozent verloren. Die Parteivorsitzende Saskia Esken erklärt trotzdem voller Selbstbewusstsein, dass sie im Prinzip alles richtiggemacht habe, ihren Posten behalten will und nun „auf den Anruf von Friedrich Merz“ für Sondierungsgespräche warte.
Dieser Anruf ist anscheinend prompt erfolgt. Mit am Tisch sitzt dabei auch Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Für ihn gab es am Wahlsonntag ebenfalls nichts zu feiern. Wie schon 2021 landete die CDU in Sachsen unter 20 Prozent.
Trotzdem verhandelt jetzt Herr Kretschmer mit Frau Esken und etlichen anderen Wahlverlierern über die Zukunft Deutschlands. Ist das dem Volk noch zu vermitteln?
Ich finde: Die Überheblichkeit von Personen wie Saskia Esken ist unerträglich. Früher wären Parteivorsitzende bei einem solchen Ergebnis noch am Sonntagabend zurückgetreten. Woher nimmt die SPD nur die Überzeugung, die Bürger hätten die Partei zum Weiterregieren bevollmächtigt?
In Sachsen haben wir dieses Spielchen schon durch: Nach der Landtagswahl sprach sich die auf 7,3 Prozent zusammengeschrumpfte SPD ebenfalls für ein „Weiter so“ aus.
Ohne mit der Wimper zu zucken, wurde dabei auch am alten Personal festgehalten, obwohl der Rechnungshof der SPD-Sozialministerin Petra Köpping gerade erst die rechtswidrige Förderung der sächsischen Asylindustrie nachgewiesen hatte.
Möglich ist diese Ignoranz des Wählerwillens aber nur, weil die CDU an ihrer Brandmauer festhält. Die Brandmauer verhindert eine Abkehr von rot-grüner Politik und sie verhindert vor allem auch, dass die Demokratie richtig funktionieren kann, indem Wahlverlierer auf die Oppositionsbank geschickt werden und die Wahlgewinner die Regierung übernehmen.
Demokratie bedeutet Macht auf Zeit. Diese Zeit ist für die Grünen und die SPD abgelaufen, auch wenn sie es noch nicht wahrhaben wollen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban