„Aktuell bestehen keine Schließungspläne von Aufnahmeeinrichtungen im Zeitraum 2025/26“, teilt CDU-Innenminister Armin Schuster auf Anfrage (Drs. 8/1563) des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Kuppi mit.
Kuppi erklärt dazu:
„Wenn die Regierung Kretschmer keine einzige Asyl-Erstaufnahme beabsichtigt zu schließen, zugleich aber mehrere neue Einrichtungen eröffnen will, heißt das im Klartext, dass die Regierung Platz für noch mehr Asylbewerber schaffen möchte.
Die Rede ist von einer Verdopplung der Plätze. Bisher gibt es 5.000 Erstaufnahme-Plätze. Diese Kapazität soll laut Landesdirektion auf 9.600 Plätze steigen.
Besonders erschreckend ist, dass diese Pläne gegen den Widerstand ganzer Städte durchgedrückt werden sollen. Die Stadt Waldheim kämpft zum Beispiel geschlossen gegen ein neues Einreisezentrum für 500 Asylbewerber.
Statt weitere Erstaufnahme-Einrichtungen zu schaffen, fordern wir, die bestehenden Einrichtungen zu Ausreisezentren für abgelehnte Migranten umzubauen.“