Bis Ende des Jahres dürften 1.000 „Neuzugänge“ aus der Ukraine allein im Landkreis Bautzen ankommen. Die Aufnahmekapazitäten des Landkreises reichen dafür nicht aus.
„Gründe sind die zunehmenden Angriffe in ihrem Land – und die schwierige Lage vor Ort“, behauptet dazu der MDR im „Sachsenspiegel“. Zugleich macht der Sender Werbung für das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ und lässt CDU-Innenminister Armin Schuster zu Wort kommen. Die Opposition erhält diese Gelegenheit indes nicht.
„Der Beitrag über den massiven Zuzug von Ukrainern nach Sachsen ist ein Paradebeispiel für tendenziösen Regierungsjournalismus“, moniert der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler. „Während die Asylindustrie und die Regierung hofiert werden, kommen die wichtigsten Fakten viel zu kurz und eine kritische Einschätzung des Geschehens findet überhaupt nicht statt.
Fakt ist: Die Ukrainer kommen, weil Polen die Sozialleistungen gekürzt hat. Fakt ist auch: Deutschland ist für Wirtschaftsmigranten, denen die Sozialleistungen in Polen zu niedrig sind, nach der Dublin-Verordnung nicht zuständig.
Gemäß seiner Programmgrundsätze müsste der öffentlich-rechtliche Rundfunk diese Zusammenhänge erklären. Wenn er lediglich Werbung für bunte Vereine betreibt, verliert er seine Legitimation. Ich kann jeden Bürger gut verstehen, der unzufrieden mit dieser Art der Berichterstattung ist und deshalb keine Zwangsgebühr mehr bezahlen möchte.“
Quelle: afd-fraktion-sachsen.de
